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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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Justizministerin Hubig fordert digitale Rasterfahndung für Schwerkriminelle und nimmt auch Unschuldige ins Visier

Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Justizministerin Hubig traf sich schon im Oktober mit HateAid, um über „digitale Gewalt” zu sprechen

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) traf sich im Oktober mit der Organisation HateAid, um über „digitale Gewalt“ zu sp...

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Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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SPD-Justizministerin Hubig: „Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will Kritik an System-Journalisten bestrafen!

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„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...

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Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...

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Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...

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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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vor 21 Tagen

Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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vor 3 Monaten

SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig fordert digitale Rasterfahndung für Schwerkriminelle und nimmt auch Unschuldige ins Visier

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vor 3 Monaten

Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig traf sich schon im Oktober mit HateAid, um über „digitale Gewalt” zu sprechen

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) traf sich im Oktober mit der Organisation HateAid, um über „digitale Gewalt“ zu sp...

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vor 3 Monaten

Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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vor 5 Monaten

Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

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vor 6 Monaten

Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

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vor 6 Monaten

Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

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vor 8 Monaten

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Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

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vor 9 Monaten

Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...

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vor etwa 1 Jahr

Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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vor etwa 1 Jahr

Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...

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vor etwa 1 Jahr

Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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vor etwa 1 Jahr

Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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vor etwa 1 Jahr

„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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