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Ausreisesperre gegen Mitglied der Identitären Bewegung – Bundespolizei verweigert Auskunft

Gegen den Bundessprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“, Maximilian Märkl, wurde eine Ausreisesperre verhängt, w...

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Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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Anschlag auf Berliner Stromnetz: Senat verweigert Aufklärung zu Wegners Krisenmanagement

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck. Der Senat blockiert seit Monaten detaillierte Auskünfte ...

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SMS von Baerbock müssen offengelegt werden: Gericht stärkt Auskunftsrecht gegen Ministerien

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Auswärtigen Amt eine Grenze gezogen, die für Ministerien unbequem werden dürfte. D...

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Hausbesuch, mal um neun – Polizei bei TE-Autor Josef Kraus – TE-Wecker am 7. März 2026

Hausbesuch von der Polizei bei TE-Autor Josef Kraus. Sie wollten nähere Auskünfte über einen Artikel, den Josef Kraus be...

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Keine belastbaren Daten: Tobias Peterka (AfD) kritisiert migrationspolitische Geisterfahrt der Regierung bei Einbürgerungsfolgen

Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft über keine Erkenntnisse und hat auch keine Auswertungen bezüglich der ...

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Eventuelle rechtliche Möglichkeiten für im Flugzeug eingesperrte Passagiere

In München wurden mehrere hundert Menschen genötigt, eine Nacht im Flugzeug zu verbringen. Angeblich, so die Auskunft de...

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Teurer Widerstand gegen Transparenz: RKI zahlte 749.000 Euro, um Auskunftsansprüche abzuwehren

Zahlreiche Bürger und Journalisten machten von ihren Auskunftsrechten gegenüber dem Robert-Koch-Institut (RKI) Gebrauch,...

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De Masi klagt gegen EU-Kommission wegen Auskünften zu Rüstungskontakten

Im Streit um Auskünfte zu Kontakten mit der Rüstungsindustrie hat der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi Klage beim Europäisc...

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Merz muss offenlegen wen er anzeigte: Gericht zwingt Kanzleramt zur Auskunft

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht länger geheim halten darf...

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EU-finanzierte NGOs: Trump-Regierung will Geldwäsche-Verdacht nachgehen

Im Frühjahr hatte der EU-Abgeordnete Csaba Dömötör (Fidesz) Auskunft über die Finanzierung sogenannter Nicht-Regierungs-...

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Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Nichtregierungsorganisationen staatlich gefördert wurden, ...

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Auf diesen verschlungenen Wegen fließen Steuermillionen an die Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweigert gegenüber Apollo News bislang jede Auskunft und Stellungnahme zur Teilnahme ihrer...

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Berliner Senat bestätigt auf Anfrage der AfD: DK-Mahnmal war nicht strafbar – AfD-Anfrage bringt Klarheit über Verbleib

Aufgrund einer schriftlichen AfD-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) musste der Senat jetzt Auskunft ...

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DK-Mahnmal für Opfer der Masseneinwanderung: Ordnungsamt verweigert Auskunft über den Verbleib der Gedenksteine

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ging es in dieser Woche um das von der...

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Deutschland Kurier
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NIUS klagt gegen 12 Bundesministerien wegen NGO-Finanzierung

NIUS kämpft weiter für mehr Transparenz im NGO-Komplex! Weil zahlreiche Ministerien die Auskunft verweigern, geht NIUS n...

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„Um eine Stigmatisierung zu verhindern“: Senat verweigert Auskunft zu islamistischen Vorfällen an Schulen

Von den Hamburger Schulen gab es im letzten und im aktuellen Schuljahr insgesamt 72 Beratungsanfragen wegen islamistisch...

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„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...

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EU-Kommission verweigert Auskunft zu finanzierten NGOs

Vor Jahren stand einmal die ungarische Regierung wegen ihres Verhältnisses zu NGOs am Pranger. Ein Budapester NGO-Gesetz...

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Das gefährliche System hinter „Demokratie Leben“

Die Bombe hat 32 Seiten und 551 Fragen: In einer Kleinen Anfrage verlangt die CDU/CDU Auskunft von der Bundesregierung d...

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„Rechtswidrige Forderungen“: X offenbart, dass Deutschland so viele Nutzerdaten anfragt, wie kein anderes Land

Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen j...

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24 Prozent mehr Insolvenzen: Pleitewelle rollt über Deutschland

Bedrückende Zahlen: 22.400 Unternehmenspleiten meldet die Auskunftei Creditreform für 2024, das sind 24,3 Prozent mehr a...

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„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern

Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Auskunft zu den Hinterg...

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„Rechtsmittel“ eingelegt: Von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft über Pfizer-Deals

Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuG) Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um d...

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„Keine Auskunft“ – ZDF muss Informationen über abgeschobenen Afghanen korrigieren

Die Hintergründe der ZDF-Dokumentation „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?“, die einen der 28 abgeschobenen afgha...

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vor etwa 1 Monat

Ausreisesperre gegen Mitglied der Identitären Bewegung – Bundespolizei verweigert Auskunft

Gegen den Bundessprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“, Maximilian Märkl, wurde eine Ausreisesperre verhängt, w...

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vor etwa 1 Monat

Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 4 Monaten

Hausbesuch, mal um neun – Polizei bei TE-Autor Josef Kraus – TE-Wecker am 7. März 2026

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 9 Monaten

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„Rechtswidrige Forderungen“: X offenbart, dass Deutschland so viele Nutzerdaten anfragt, wie kein anderes Land

Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen j...

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24 Prozent mehr Insolvenzen: Pleitewelle rollt über Deutschland

Bedrückende Zahlen: 22.400 Unternehmenspleiten meldet die Auskunftei Creditreform für 2024, das sind 24,3 Prozent mehr a...

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Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Auskunft zu den Hinterg...

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Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuG) Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um d...

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