Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen...
Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern....
Im rheinland-pfälzischen Landtag bahnt sich ein Anschlag auf die Landesverfassung an. Im Kern geht es darum, die Einsetz...
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem abgewählten Landtag in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung ändern, um die Ausübung vo...
Was ist nur mit der CDU in Sachsen-Anhalt los? Ganze 33 Jahre lang war die CDU mit der Landesverfassung, die am 18.07.19...
Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welch...
Der Chef des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, warnt vor der Nachwuchsorganisation der AfD. Er spric...
Die Affäre um einen enttarnten V-Mann des Bremer Landesverfassungsschutzes zieht personelle Konsequenzen nach sich. Der ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, hat der Berliner Polizei und dem Landesverfassungsschu...
Ein „interreligiöses Bündnis“ in Schleswig-Holstein fordert, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen – ähn...
Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...
Am Donnerstag stellte der Brandenburger Innenminister René Wilke zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverfassungsschu...
Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...
Sachsen-Anhalt hatte für das Jahr 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt, wie das Landesverfassungsgericht feststellte....
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...
In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...
Eine massive Klatsche erteilte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht der schwarz-grünen Regierung unter M...
Die AfD im Thüringer Landtag kann einen bahnbrechenden Erfolg verbuchen: Zum ersten Mal wurde ein von ihr vorgeschlagene...
Das Landesverfassungsschutzamt in Baden-Württemberg darf den entsprechenden Landesverband der AfD weiterhin als Verdacht...
vor etwa 1 Monat
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor 12 Monaten
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vor 12 Monaten
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