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Trauer um ermordete Kinder extremistisch? Innenministerium ändert Skandal-Passage nach Apollo News-Bericht

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen...

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Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern

Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern....

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Rheinland-Pfalz: Altparteien planen Verfassungsputsch gegen AfD!

Im rheinland-pfälzischen Landtag bahnt sich ein Anschlag auf die Landesverfassung an. Im Kern geht es darum, die Einsetz...

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Deutschland Kurier
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Abgewählter Landtag soll Verfassung ändern – um AfD-Untersuchungsausschüsse zu verhindern

CDU, SPD und Grüne wollen mit dem abgewählten Landtag in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung ändern, um die Ausübung vo...

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Die linke Volksfront in Magdeburg steht

Was ist nur mit der CDU in Sachsen-Anhalt los? Ganze 33 Jahre lang war die CDU mit der Landesverfassung, die am 18.07.19...

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Tichys Einblick
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Verfassungsschutz will nicht sagen, worauf genau sich die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt stützt

Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welch...

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Verfassungsschutzchef will Demokratieunterricht, damit Jugendliche sich von der AfD abwenden

Der Chef des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, warnt vor der Nachwuchsorganisation der AfD. Er spric...

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Rücktritt nach V-Mann-Affäre: Linken-Richter zieht sich vom Bremer Staatsgerichtshof zurück

Die Affäre um einen enttarnten V-Mann des Bremer Landesverfassungsschutzes zieht personelle Konsequenzen nach sich. Der ...

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Öko-Terror in Berlin: AfD gibt Polizei und Verfassungsschutz Mitschuld an Blackout

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, hat der Berliner Polizei und dem Landesverfassungsschu...

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Deutschland Kurier
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Mit Unterstützung von Islamisten: In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben

Ein „interreligiöses Bündnis“ in Schleswig-Holstein fordert, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen – ähn...

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Ludwigshafener AfD-Kandidat legt Landesverfassungsbeschwerde ein: Wird Joachim Paul doch noch zur Kommunalwahl zugelassen?

Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...

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NiUS
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Um „das Gedankengebilde dahinter“ zu zeigen: Verfassungsschutz sammelte bewusst auch harmlosere AfD-Aussagen

Am Donnerstag stellte der Brandenburger Innenminister René Wilke zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverfassungsschu...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig

Sachsen-Anhalt hatte für das Jahr 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt, wie das Landesverfassungsgericht feststellte....

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Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg klagt gegen Landesregierung

Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...

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SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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Schleswig-Holstein: Haushalt 2024 ist verfassungswidrig

Eine massive Klatsche erteilte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht der schwarz-grünen Regierung unter M...

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Tichys Einblick
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Thüringen: AfD setzt erstmals Kandidaten für das Landesverfassungsgericht durch!

Die AfD im Thüringer Landtag kann einen bahnbrechenden Erfolg verbuchen: Zum ersten Mal wurde ein von ihr vorgeschlagene...

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Von „arabisch-muslimischer Landnahme“ gesprochen: AfD-Baden-Württemberg ist weiterhin Verdachtsfall

Das Landesverfassungsschutzamt in Baden-Württemberg darf den entsprechenden Landesverband der AfD weiterhin als Verdacht...

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vor etwa 1 Monat

Trauer um ermordete Kinder extremistisch? Innenministerium ändert Skandal-Passage nach Apollo News-Bericht

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vor 2 Monaten

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Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern....

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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Tichys Einblick
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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, hat der Berliner Polizei und dem Landesverfassungsschu...

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vor 9 Monaten

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Ein „interreligiöses Bündnis“ in Schleswig-Holstein fordert, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen – ähn...

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vor 10 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

Thüringen: AfD setzt erstmals Kandidaten für das Landesverfassungsgericht durch!

Die AfD im Thüringer Landtag kann einen bahnbrechenden Erfolg verbuchen: Zum ersten Mal wurde ein von ihr vorgeschlagene...

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vor mehr als 1 Jahr

Von „arabisch-muslimischer Landnahme“ gesprochen: AfD-Baden-Württemberg ist weiterhin Verdachtsfall

Das Landesverfassungsschutzamt in Baden-Württemberg darf den entsprechenden Landesverband der AfD weiterhin als Verdacht...

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