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Verpackungsrecycling: EU schafft nächstes Bürokratiemonster

Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Re...

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Kameras in Neufahrzeugen: Ab Juli werden in der EU die Augenbewegungen von Autofahrern erfasst

Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge die Augenbewegungen ...

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EU plant weiter: „Freiwillige“ Chatkontrolle und allsehende EU-Zentrale

Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswe...

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„Der EU-Remigrationsbeschluss wird die Massenmigration eindämmen – wenn die CDU nicht wieder umfällt!“

Petr Bystron (MdEP | AfD) im Interview über die EU-Remigrations-Verordnung...

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Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will

Die Bundesregierung will eine EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Aber gemeine Mü...

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Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...

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Preise könnten steigen: CO2-Abgabe für Import von Stahl, Aluminium und Düngemittel in Kraft getreten

Am 1. Januar trat die EU-Verordnung über den CO2-Grenzausgleich in Kraft. Seit Donnerstag müssen Unternehmen, die energi...

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Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft i...

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Dänemark kippt Chatkontrolle – Brüssel steht erneut vor einem Scherbenhaufen

Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade ...

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EU-Innenrat tagt: Gratis-Rechtsschutz für Grenzübertreter?

Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts soll auch die Dublin-III-Verordnung bald der Vergangenheit angehören. Die Ver...

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Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...

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Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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CSA-Verordnung – Die große Überwachung

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Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstan...

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Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen

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Nach EU-Verordnung zu Plastikdeckeln: Plastikmüll an Stränden innerhalb eines Jahres verdreifacht

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EU genehmigt Insektenmehl als Lebensmittelzusatz

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Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

EU genehmigt Insektenmehl als Lebensmittelzusatz

Gemäß der Verordnung (EU) 2025/89 der Europäischen Kommission darf ab dem 10. Februar Insektenmehlpulver in einer Vielza...

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vor mehr als 1 Jahr

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