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Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...
Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...
Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...
6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...
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Natürlich wird die Majestätsbeleidigung (Paragraf 188) nicht abgeschafft! Wäre ja noch schöner. Erstens kam der Antrag v...
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vor 26 Tagen
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