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EU-Recht schlägt Asylgesetz: Das Berliner Verwaltungsgericht sendet ein fatales Signal

Das deutsche Recht ist eigentlich eindeutig: In Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes heißt es unter anderem: „Dem Auslä...

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Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen

Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...

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HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...

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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...

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Merz wird Merkel nicht los: wann fällt die Union unter 20 Prozent?

Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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Einen Paragrafen im Heizgesetz hat Reiche gestrichen – doch ansonsten bleibt es bei kosmetischen Anpassungen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Das Bundesministerium für Wirtsc...

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Heizungsgesetz-Reform: Reiche streicht Heizungsverbot ab 2045

Im Referentenentwurf zu einer Reform des Habeckschen Heizungsgesetzes entfällt unter anderem der bisherige Paragraf 72 d...

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Blasphemie-Paragraf: Jedes zweite Ermittlungsverfahren in Berlin wurde 2025 wegen Islamfeindlichkeit geführt

Ein Großteil der Ermittlungen wegen des sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Berlin ist in den letzten Jahren wegen ange...

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YouTuber warnen vor muslimischem Antisemitismus – gegen beide ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Blasphemie-Paragrafen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen zwei christliche YouTuber, weil sie in einem Video muslimischen Antisemit...

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An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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Neuer Höchststand: Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet

6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...

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Kampf um die Meinungsfreiheit: Der „Maulkorb-Paragraf“ (§ 188 StGB) muss endlich abgeschafft werden!

Eine Analyse des DeutschlandKURIER🇩🇪-Reporters Christian Jung...

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Blackbox KW 5 – Besser wird’s nicht!

Natürlich wird die Majestätsbeleidigung (Paragraf 188) nicht abgeschafft! Wäre ja noch schöner. Erstens kam der Antrag v...

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Brandner (AfD): „Spahn muss zurücktreten – auch um sich selbst zu schützen!“

Stephan Brandner (MdB | AfD-Thüringen) nach Debatte um Paragraf 188: „Jens Spahn muss zurücktreten – auch um sich selbst...

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„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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Spahn bis auf die Knochen blamiert: Bundestag lehnt Abschaffung des Sonder-Paragrafen 188 ab!

Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort z...

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Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...

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Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...

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Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will Kritik an System-Journalisten bestrafen!

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„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...

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Grotesk: Bürokratie sorgt für „Job-Wunder“ in Deutschland – Immer mehr Personal für Verwaltung

Während die deutsche Wirtschaft unter der überbordenden Demokratie ächzt, belebt der Dschungel aus Paragrafen und Vorsch...

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Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Habecks Immunitäts-Affäre: Der Paragraf 188 frisst seine Kinder

Es gibt eines, worauf man sich beim deutschen Staat doch immer verlassen kann: Antworten zu geben auf Fragen, die nieman...

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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...

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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Muss Merz in den Knast? Anwalt stellt Strafanzeige wegen Wählertäuschung!

Wer bei Google die Worte eingibt „Ist Wählertäuschung strafbar“, wird schnell fündig und stößt auf Paragraf 108a des Str...

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Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...

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Wie die Mächtigen Corona missbrauchten, um die Majestätsbeleidigung zurückzubringen

Der während der Pandemie eingeführte Paragraf 188 kommt beim „Schwachkopf“-Fall zum Einsatz. NIUS erklärt, wie die Mächt...

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vor 18 Tagen

EU-Recht schlägt Asylgesetz: Das Berliner Verwaltungsgericht sendet ein fatales Signal

Das deutsche Recht ist eigentlich eindeutig: In Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes heißt es unter anderem: „Dem Auslä...

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vor 22 Tagen

Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen

Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...

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vor 24 Tagen

HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

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vor 25 Tagen

Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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vor 25 Tagen

Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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vor 25 Tagen

Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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vor 26 Tagen

Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...

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vor 28 Tagen

Merz wird Merkel nicht los: wann fällt die Union unter 20 Prozent?

Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „...

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vor etwa 1 Monat

„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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vor 2 Monaten

Einen Paragrafen im Heizgesetz hat Reiche gestrichen – doch ansonsten bleibt es bei kosmetischen Anpassungen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Das Bundesministerium für Wirtsc...

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vor 2 Monaten

Heizungsgesetz-Reform: Reiche streicht Heizungsverbot ab 2045

Im Referentenentwurf zu einer Reform des Habeckschen Heizungsgesetzes entfällt unter anderem der bisherige Paragraf 72 d...

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vor 3 Monaten

Blasphemie-Paragraf: Jedes zweite Ermittlungsverfahren in Berlin wurde 2025 wegen Islamfeindlichkeit geführt

Ein Großteil der Ermittlungen wegen des sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Berlin ist in den letzten Jahren wegen ange...

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vor 3 Monaten

YouTuber warnen vor muslimischem Antisemitismus – gegen beide ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Blasphemie-Paragrafen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen zwei christliche YouTuber, weil sie in einem Video muslimischen Antisemit...

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vor 3 Monaten

An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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vor 3 Monaten

Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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vor 4 Monaten

Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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vor 4 Monaten

Neuer Höchststand: Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet

6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...

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vor 5 Monaten

Kampf um die Meinungsfreiheit: Der „Maulkorb-Paragraf“ (§ 188 StGB) muss endlich abgeschafft werden!

Eine Analyse des DeutschlandKURIER🇩🇪-Reporters Christian Jung...

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vor 5 Monaten

Blackbox KW 5 – Besser wird’s nicht!

Natürlich wird die Majestätsbeleidigung (Paragraf 188) nicht abgeschafft! Wäre ja noch schöner. Erstens kam der Antrag v...

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vor 5 Monaten

Brandner (AfD): „Spahn muss zurücktreten – auch um sich selbst zu schützen!“

Stephan Brandner (MdB | AfD-Thüringen) nach Debatte um Paragraf 188: „Jens Spahn muss zurücktreten – auch um sich selbst...

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vor 5 Monaten

„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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vor 5 Monaten

Spahn bis auf die Knochen blamiert: Bundestag lehnt Abschaffung des Sonder-Paragrafen 188 ab!

Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort z...

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vor 5 Monaten

Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...

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vor 5 Monaten

Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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vor 5 Monaten

Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...

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vor 6 Monaten

Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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vor 8 Monaten

„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will Kritik an System-Journalisten bestrafen!

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vor 8 Monaten

„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...

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vor 9 Monaten

Grotesk: Bürokratie sorgt für „Job-Wunder“ in Deutschland – Immer mehr Personal für Verwaltung

Während die deutsche Wirtschaft unter der überbordenden Demokratie ächzt, belebt der Dschungel aus Paragrafen und Vorsch...

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vor etwa 1 Jahr

Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Habecks Immunitäts-Affäre: Der Paragraf 188 frisst seine Kinder

Es gibt eines, worauf man sich beim deutschen Staat doch immer verlassen kann: Antworten zu geben auf Fragen, die nieman...

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vor etwa 1 Jahr

Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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vor etwa 1 Jahr

Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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vor etwa 1 Jahr

„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...

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vor etwa 1 Jahr

Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor mehr als 1 Jahr

Muss Merz in den Knast? Anwalt stellt Strafanzeige wegen Wählertäuschung!

Wer bei Google die Worte eingibt „Ist Wählertäuschung strafbar“, wird schnell fündig und stößt auf Paragraf 108a des Str...

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Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...

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Wie die Mächtigen Corona missbrauchten, um die Majestätsbeleidigung zurückzubringen

Der während der Pandemie eingeführte Paragraf 188 kommt beim „Schwachkopf“-Fall zum Einsatz. NIUS erklärt, wie die Mächt...

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