In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...
Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...
2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...
Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...
Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...
Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...
Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, ...
Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...
Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt lehnt es strikt ab, Strafanzeigen nach dem sogenannten „Ma...
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...
Die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der übelsten Kriegstreiber*innen in...
Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgeri...
Politiker, die Bürger wegen angeblicher Beleidigung mit härtesten Mitteln verfolgen: Nach Bekanntwerden der „Schwachkopf...
Politiker, die Bürger wegen angeblicher Beleidigung mit härtesten Mitteln verfolgen: Nach Bekanntwerden der „Schwachkopf...
Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...
Der Habeck-„Schwachkopf“-Fall löste eine bundesweite Debatte über die Konsequenzen von strafbaren Äußerungen im Internet...
Für mehrere Beleidigungen im Netz gegen Politiker erhielt ein Mann aus Franken nun eine Strafe von insgesamt 9600 Euro!...
Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offe...
Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...
Jeder Politiker, der auch nur einen Bürger wegen einer Beleidigung anzeigt, disqualifiziert sich selbst. Jeder Politiker...
vor 24 Tagen
In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...
vor 25 Tagen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...
vor 26 Tagen
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vor 26 Tagen
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...
vor etwa 2 Monaten
Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...
vor etwa 2 Monaten
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...
vor 3 Monaten
2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...
vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...
vor 6 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...
vor etwa 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...
vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...
vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...
vor mehr als 1 Jahr
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