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HateAid-Chefin Josephine Ballon über den Politiker-Beleidigungsparagraf

In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...

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Meinungsfreiheit: Mehrheit für Abschaffung des Sonderparagrafen 188 StGB

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...

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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...

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INSA-Umfrage: Mehrheit will Politiker-Beleidigungsparagraf abschaffen

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...

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Linke Jenaer Ultra-Szene zieht vor Wohnhaus von AfD-Politikerin – Polizei ermittelt wegen Beleidigung

Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...

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Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...

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Rekordzahlen bei Anzeigen: Wie §188 StGB zur Waffe gegen Bürger wird

2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...

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Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand

Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...

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Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...

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„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...

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Achim Köhler (AfD): Politiker-Beleidigungsparagraf 188 StGB muss kritisch überprüft werden

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, ...

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Wie viel Meinungsfreiheit bleibt uns noch? Die gefährliche Doppelmoral der Politik!

Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...

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AfD-Politikerin: Polizei sollte sich lieber um Kinderpornographie kümmern als um „Majestäts-Beleidigung“!

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt lehnt es strikt ab, Strafanzeigen nach dem sogenannten „Ma...

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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...

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„Panzertrulla“: FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen wegen „Politiker-Beleidigung“

Die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der übelsten Kriegstreiber*innen in...

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Scholz als „korrupten Drecksack“ beleidigt: Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe

Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgeri...

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„Märchenerzählerin“, „dummes Zeug“: Bauingenieur muss nach Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft!

Politiker, die Bürger wegen angeblicher Beleidigung mit härtesten Mitteln verfolgen: Nach Bekanntwerden der „Schwachkopf...

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„dummes Zeug“: Weil ein Bauingenieur eine freche E-Mail an Manuela Schwesig schrieb, musste er ins Gefängnis und verlor seinen Job

Politiker, die Bürger wegen angeblicher Beleidigung mit härtesten Mitteln verfolgen: Nach Bekanntwerden der „Schwachkopf...

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Grüner Funktionär begrüßt Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung von Politikern

Der Habeck-„Schwachkopf“-Fall löste eine bundesweite Debatte über die Konsequenzen von strafbaren Äußerungen im Internet...

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Baerbock unterschrieb eigenhändig Strafantrag: 9600 Euro Strafe für „dümmste Außenministerin der Welt“

Für mehrere Beleidigungen im Netz gegen Politiker erhielt ein Mann aus Franken nun eine Strafe von insgesamt 9600 Euro!...

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140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen

Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offe...

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70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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In einer freien Gesellschaft darf man Robert Habeck Schwachkopf nennen

Jeder Politiker, der auch nur einen Bürger wegen einer Beleidigung anzeigt, disqualifiziert sich selbst. Jeder Politiker...

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vor 24 Tagen

HateAid-Chefin Josephine Ballon über den Politiker-Beleidigungsparagraf

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vor 25 Tagen

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Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...

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vor 26 Tagen

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vor 26 Tagen

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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vor 6 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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„Panzertrulla“: FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen wegen „Politiker-Beleidigung“

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„dummes Zeug“: Weil ein Bauingenieur eine freche E-Mail an Manuela Schwesig schrieb, musste er ins Gefängnis und verlor seinen Job

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Baerbock unterschrieb eigenhändig Strafantrag: 9600 Euro Strafe für „dümmste Außenministerin der Welt“

Für mehrere Beleidigungen im Netz gegen Politiker erhielt ein Mann aus Franken nun eine Strafe von insgesamt 9600 Euro!...

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140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen

Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offe...

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Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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In einer freien Gesellschaft darf man Robert Habeck Schwachkopf nennen

Jeder Politiker, der auch nur einen Bürger wegen einer Beleidigung anzeigt, disqualifiziert sich selbst. Jeder Politiker...

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