Nachdem Wissenschaftler des Münchner ifo-Instituts (mehr dazu hier und hier), des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW...
Der Jurist Kay Scheller, seit Juli 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs, geht Ende Mai in den Ruhestand. In einem Inte...
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik d...
Die AfD ist mit dem Ansinnen, eine „abstrakte Normenkontrolle“ des hunderte Milliarden Euro an Schulden schweren Sonderv...
Der Frust in der Union ist groß: Studien unter anderem des ifo-Instituts haben ergeben, dass das Sondervermögen 2025 fas...
Michael Espendiller (MdB | AfD-NRW) entlarvt Kanzler Merz: „Die Zweckentfremdung von Milliarden Euro Steuergeld ist poli...
Die AfD-Bundestagsfraktion will das milliardenschwere Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Dafür k...
Die Zweckentfremdung des Sondervermögens schlägt weiter hohe Wellen: Seitdem durch Berechnungen verschiedener Wirtschaft...
Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro –Schuldenprogramms u.a. für Infrastr...
Weil fast das gesamte Sondervermögen zweckentfremdet wurde, könnten die Steuern steigen und der Anstieg der Renten gerin...
Im letzten Jahr wurden weniger als fünf Prozent des Sondervermögens bestimmungsgemäß für zusätzliche Investitionen verwe...
Vor einem Jahr beschloss der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängelt das Münchner Ifo-Ins...
Kanzler Merz hatte im Bundestag versprochen, dass das Sondervermögen in neue Investitionen fließen und die Wirtschaft be...
Laut einer Studie des ifo Instituts sollen rund 95 Prozent des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zwecken...
Die Bundesregierung hat den Großteil der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nach Berechnungen des Ifo-Instituts nicht für...
Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage...
Der frühere russische Staatspräsident Dmitri Medwedjew hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem auf...
Es ist nicht nur das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, es war auch wohl der größte ...
Am 7. September hat TE bereits vermutet, dass die Sonderschulden für Verteidigung als „Sondervermögen“, und vor allem ab...
Kurz vor der entscheidenden Haushaltswoche gerät die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit dem Infrastruktur-Sonderver...
In Polen sorgt ein Skandal um mutmaßlich zweckentfremdete EU-Gelder für Schlagzeilen. Nach Berichten polnischer Medien s...
Die Bezahlkarte kann massiv zweckentfremdet werden. Das kritisiert ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen in einem Br...
Staatliche Leistungen sollen nicht zweckentfremdet werden – das ist der Zweck hinter der nun bundesweiten Bezahlkarte. J...
Neue Enthüllungen aus dem Untersuchungsausschuss zum AKW-Aus belegen klare politische Einflussnahme durch die Bundesnetz...
Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, sollen 49.000 Euro, die an Spenden für die gestohlenen Stolpersteine in Zeitz zus...
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