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Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...

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Wegen Orbán-Gesetz: Von der Leyens Kommission klagt gegen EU-Freund Magyar

Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der ...

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Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen

Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...

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Bundesrat stoppt Entlastungsprämie von 1.000 Euro die Unternehmen hätten “freiwillig” zahlen sollen

Laut Bild hätten unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemer...

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EU-Chatkontrolle: Trotz mehrfachem Nein will Brüssel Massenüberwachung durchdrücken

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Schlupfloch im Klingbeil-Gesetz: 1000-Euro-Bonus auch für Empfänger von Sozialleistungen

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro soll offenbar auch Arbeitnehmern zugutekommen, die staat...

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Finanzloch bei der Krankenkasse: Regierung will Ehegatten-Mitversicherung abschaffen

Der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland fehlen allein im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro. Gesundheitsminis...

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Börsenwoche: Sozialabgaben-Gedenktag, Friedenshoffnungen

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung hätten sich die Ausgaben im vergangenen Jahr um 21,5 Milliarden Euro (plu...

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Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung: „Am Ende trifft es wahrscheinlich den kleinen Mann“

Mehr als 40 Milliarden Euro werden den gesetzlichen Krankenkassen. Eine stolze Zahl, die jedoch mit den am Montag vorges...

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Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade

Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderaussc...

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Hier steckt der politische Sprengstoff in den Spar-Vorschlägen für die Krankenkasse

Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen schon im kommenden Jahr mindestens 15 Milliarden Euro – 2030 werden es berei...

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1 Milliarde Euro – So hoch sind jeden Tag die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine Milliarde Euro Tag für Tag: So viel werden die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Jahr ungefähr ausgeben....

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Rauchen für die Krankenkasse: Für das Spar-Paket im Gesundheitswesen könnte die Tabaksteuer um 2 Euro pro Packung steigen

Am kommenden Montag (30. März) will die „Finanzkommission Gesundheit“ Vorschläge zur Einsparung bei den gesetzlichen Kra...

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225 Euro mehr für Krankenkasse: AfD kritisiert Wegfall der Ehegatten-Mitversicherung

Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge...

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EU-Sanktionen: Strafen ohne Richter und Urteil

Die Vorlage heißt in unvergleichlichem Bürokratendeutsch „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei ...

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Kostet die Schachtel Zigaretten bald 12,50 Euro? AfD klar gegen höhere Tabaksteuer!

Angesichts der Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung...

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Polens Präsident Nawrocki gegen den EU-Digital Services Act

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services A...

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Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...

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Kulturkrieg gegen Europa: Gegenwind nimmt zu

Erschreckend symbolträchtig an Heiligabend köpften Gesetzlose in einer Kirche Edinburghs die Figur des Jesuskindes und s...

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Der Kulturkrieg gegen Europa findet Gegenwind

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EU-Finanzminister einigen sich auf Gesetz zum „Digitalen Euro“

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In Brüssel will man CO2-Grenzwerte für Unternehmen: Kommt das Verbrenner-Aus durch die Hintertür?

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Regierung legt Gesetz zur Umsetzung des EU-Data-Act vor

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Mehr als 10 Millionen Euro: Bas plant neue Tarifbehörde

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein neues Gesetz. Ziel ist es, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeb...

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EU trickst Ungarn aus: Gesetz verbietet Öl und Gas aus Russland ab 2028

Spätestens ab Januar 2028 will die Europäische Union kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen. Der Schritt dürfte den ...

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Trugschluss Mindestlohn: Steigende Lohnkosten treiben ganze Branchen in die Krise

Ab 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde angehoben werden – ein Plus vo...

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Webinar zum digitalen Euro: Wie Brüssel Ihr Vermögen bedroht

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EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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Mit Altersverifizierung gegen Anonymität im Netz: Das plant jetzt auch die EU

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Krankenkassen droht 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro

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„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte

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NGO-Macht unter der Lupe: Schluss mit der Schattenregierung im Brüsseler Gewand

Manfred Weber könnte mit seinem jüngsten Coup im Europäischen Parlament ein Zeichen gesetzt haben – zumindest soll es da...

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vor 10 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

1 Milliarde Euro – So hoch sind jeden Tag die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

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vor 3 Monaten

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Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge...

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vor 5 Monaten

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Die Vorlage heißt in unvergleichlichem Bürokratendeutsch „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei ...

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

Polens Präsident Nawrocki gegen den EU-Digital Services Act

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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Die EU-Finanzminister haben sich auf den „Digitalen Euro“ geeinigt, wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose mit...

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

Mehr als 10 Millionen Euro: Bas plant neue Tarifbehörde

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EU trickst Ungarn aus: Gesetz verbietet Öl und Gas aus Russland ab 2028

Spätestens ab Januar 2028 will die Europäische Union kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen. Der Schritt dürfte den ...

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Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

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vor 9 Monaten

Einjähriger Ausnahmezustand: Wo Warken 2026 vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen will

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Neues EU-Gesetz sieht „Maßnahmen zur Verhaltensänderung“ vor, damit Privathaushalte Lebensmittelabfall zu reduzieren Am...

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vor 10 Monaten

Trugschluss Mindestlohn: Steigende Lohnkosten treiben ganze Branchen in die Krise

Ab 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde angehoben werden – ein Plus vo...

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vor 11 Monaten

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Die EU treibt mit Hochdruck die Einführung des digitalen Euro voran. Der EU-Gesetzesentwurf zum digitalen Euro vom 28. J...

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Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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Mit Altersverifizierung gegen Anonymität im Netz: Das plant jetzt auch die EU

In Großbritannien gilt seit Kurzem mit dem „Online Safety Act“ ein Gesetz, das die Anonymität im Netz mithilfe einer ver...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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Krankenkassen droht 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine wachsende Finanzierungslücke zu. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesg...

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„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte

Am Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtre...

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Manfred Weber könnte mit seinem jüngsten Coup im Europäischen Parlament ein Zeichen gesetzt haben – zumindest soll es da...

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