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SPD-Linke revoltiert gegen Reformen: Brandbrief fordert Vermögensabgabe und „gerechtere“ Erbschaftsteuer

Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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55 Prozent: Anteil von Ausländern im Bürgergeldbezug steigt weiter an

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Bayern, Johannes Meier, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bu...

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Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...

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„Brandmauer“ in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch

Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – aller...

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Klingbeil, Merz und Co. flüchten vor Reformen in die Schulden

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bahnt sich als Systemtest der parlamentarischen Demokratie der Bundes...

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Steffen Bilger kritisiert SPD und zeigt Verständnis für Altmaiers Staatskrisen-Vorwurf

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisiert im Handelsblatt seinen Koaliti...

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Péter Magyar: Ein ungarischer Friedrich Merz?

Wenn er am 9. Mai vereidigt wird, wird Péter Magyar über die größte parlamentarische Mehrheit verfügen, die jemals ein u...

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Wegen der „vielen Ärzte aus Syrien“: SPD-Spitzenmann Wiese stellt sich gegen Rückkehr von Migranten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ...

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Wenn der Staat sich schützt: CDU attackiert den Mann, der warnte

Noch unterhalb der untersten Schublade des persönlichen Verhaltens und der einst üblichen parlamentarischen Gebräuche be...

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Syrer laut Innenministerium rund elfmal krimineller als Deutsche

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries von der CDU, hat gegenüber der Bild un...

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Wie die Bundesregierung das parlamentarische Fragerecht ins Leere laufen lässt

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Abschied von starren Koalitionen: Politologe fordert wechselnde Mehrheiten – auch mit der AfD

Politologe Christian Stecker wirbt im Interview mit dem Stern für neue parlamentarische Mehrheitsfindungen außerhalb von...

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„Sie sagen: Deutschland den Deutschen“, wirft Stegner der AfD vor

Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, trat am Mittwochabend in der Sendung von San...

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Sexualdelikte und Diebstahl: An Thüringer Bahnhöfen sind die meisten Tatverdächtigen Ausländer

Eine parlamentarische Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske (AfD) an das Bundesinnenministerium brin...

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CDU-Abgeordneter wirft der AfD wegen Vetternwirtschaft „Clankriminalität“ vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, hat die AfD im Zusammenhang mi...

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„Die Union hat immer geliefert“: Bilger lobt CDU/CSU-Fraktion für Kanzlerwahl, Richterwahl und Rentenpaket

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat im Interview mit der Neue...

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Gewinner – Verlierer der Woche

Gewinner Als einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist Stephan Brandner (59) der „Mann ...

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Sind die Deutschen zu oft krank? Kanzler Merz (CDU) löst kontroverse Debatte aus

Mal abgesehen davon, dass Bundestagsabgeordnete ausweislich der parlamentarischen Anwesenheitslisten auffallend oft frei...

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Zahl der Syrer in Deutschland sinkt – weil sie einfach eingebürgert werden

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer geht laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage...

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Bernd Baumann (AfD): Bei Ordnungsrufen wird im Bundestag mit zweierlei Maß gemessen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat dem Parlamentspräsidium vorgew...

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Der US-Zug und der EU-Zug rasen nicht aufeinander zu, sondern aneinander vorbei

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Dobrindt’s doppeltes Spiel: Millionen Euro Steuergelder aus dem BMI für linksgrüne NGO-Projekte!

Erinnern Sie sich noch: Vor zehn Monaten hatten CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Förderung...

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Kehrtwende bei Familienunternehmern: AfD-Einladung hat sich „als Fehler erwiesen“

Laut dem Verband Die Familienunternehmer hat sich die Einladung von AfD-Politikern zu einem Parlamentarischen Abend „als...

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Enrico Komning (AfD): „Deutschland hat Besseres verdient als diesen Abwrackhaushalt“

„Je absurder das Projekt, desto größer die Fördersumme“ – Enrico Komning, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Frak...

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Bundesregierung: Parlamentarische Anfragen der AfD begründen keinen Spionageverdacht!

Jetzt ist es amtlich: Die AfD kann (darf) so viele parlamentarische Anfragen stellen, wie sie will! AfD-Anfragen begründ...

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Stefan Keuter (AfD): „Kritische Fragen im Parlament sind kein ‚Verrat‘“

„Sie überschreiten eine Grenze, wenn parlamentarische Kontrolle als ‚Landesverrat‘ denunziert wird“: Stefan Keuter, stel...

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Krieg der Antifa gegen AfD: fünf abgebrannte Autos in einem Jahr

Das Auto von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Alternativen für Deutschland (A...

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Hamburg: Brandanschlag auf Auto von AfD-Spitzenpolitiker Bernd Baumann

In Hamburg wurde in der Nacht zu Montag (3. November) das Privatauto des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der A...

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„Wofür werden diese hochsensiblen Informationen verwendet“: Maier insinuiert erneut Spionage durch die AfD

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zum Zweck der Ausspähung „un...

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Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zu „Stadtbild“-Debatte: Vollverschleierte Frauen seien „problematisch“

In der Debatte um die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz hat der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger...

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Grünen-Politikerin will Fragerecht der AfD einschränken

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat angeregt, prüfen zu lassen, ob die Bundesreg...

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Afuera! Staatssekretärtasse führt vor, wie überflüssig Amt des Staatssekretärs ist

Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatss...

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Enrico Komning (AfD): „Schluss mit Deindustrialisierung und Bevormundung durch Brüssel“

„Täglich grüßt das Murmeltier der gebrochenen CDU-Wahlversprechen“: Enrico Komning, Parlamentarischer Geschäftsführer de...

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Stephan Brandner (AfD): „Keinen Millimeter den Terrorbanden der ‚Antifa‘!“

Klare Ansage vom Parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner: Die sogena...

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Bernd Baumann (AfD): „Hamburg hat seinen eigenen wirtschaftlichen Untergang gewählt!“

Nach dem irren Klimahysterie-Volksentscheid in der Hansestadt schlägt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD...

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Landtagswahl 2026: Die AfD Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sind bereit für die Regierungsübernahme!

Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, stellt in diesem Beitrag die #Vision20...

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AfD will Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen im Fall Liana K. – CDU verweigert Unterstützung

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will keinen AfD-Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchung...

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EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung

Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäis...

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Stephan Brandner (AfD): „Besser keine Gesetze machen als schlechte“

Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt sich das Bundesju...

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In Berlin herrscht die “Politik des Augenverschließens”

Die “Generaldebatte” zum Haushalt ist in einem normalen Jahr der Höhepunkt des parlamentarischen Treibens. Die große Aus...

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vor 6 Tagen

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Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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Wenn er am 9. Mai vereidigt wird, wird Péter Magyar über die größte parlamentarische Mehrheit verfügen, die jemals ein u...

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

Syrer laut Innenministerium rund elfmal krimineller als Deutsche

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries von der CDU, hat gegenüber der Bild un...

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vor 3 Monaten

Wie die Bundesregierung das parlamentarische Fragerecht ins Leere laufen lässt

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

Sind die Deutschen zu oft krank? Kanzler Merz (CDU) löst kontroverse Debatte aus

Mal abgesehen davon, dass Bundestagsabgeordnete ausweislich der parlamentarischen Anwesenheitslisten auffallend oft frei...

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

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Jetzt ist es amtlich: Die AfD kann (darf) so viele parlamentarische Anfragen stellen, wie sie will! AfD-Anfragen begründ...

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Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zum Zweck der Ausspähung „un...

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In der Debatte um die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz hat der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger...

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Grünen-Politikerin will Fragerecht der AfD einschränken

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat angeregt, prüfen zu lassen, ob die Bundesreg...

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Afuera! Staatssekretärtasse führt vor, wie überflüssig Amt des Staatssekretärs ist

Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatss...

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„Täglich grüßt das Murmeltier der gebrochenen CDU-Wahlversprechen“: Enrico Komning, Parlamentarischer Geschäftsführer de...

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Stephan Brandner (AfD): „Keinen Millimeter den Terrorbanden der ‚Antifa‘!“

Klare Ansage vom Parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner: Die sogena...

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Nach dem irren Klimahysterie-Volksentscheid in der Hansestadt schlägt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD...

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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will keinen AfD-Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchung...

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EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung

Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäis...

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Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt sich das Bundesju...

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Die “Generaldebatte” zum Haushalt ist in einem normalen Jahr der Höhepunkt des parlamentarischen Treibens. Die große Aus...

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