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Koalitionsausschuss wird zum Showdown: SPD pocht auf Einkommensteuerreform – Union möchte abwarten

Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wi...

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Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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Spitzentreffen noch vor Koalitionsgipfel: Regierung will sich bei zentralen Reformen einigen

Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrpla...

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„Muss jetzt aufhören“: Miersch fordert Ende der täglichen „Reformvorschläge“

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„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagt Merz über das Reformtreffen im Kanzleramt

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Bullshit, Blockade, böse Worte: Warum die Union jetzt auf SPD-Chefin Bärbel Bas losgeht

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Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

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Es wird teurer: Das neue Reformpaket der SPD-Gesundheitsministerin Nina Warken sorgt bei NIUS Live für Kopfschütteln. Um...

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SPD: Steuern erhöhen und dann neidisch auf die AfD sein

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Wahlrecht, Steuern, Sozialkassen: Wie Union und SPD versuchen, Reformen für sich zu nutzen

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Franz Müntefering kritisiert Reform-Unwillen der SPD: „Laufenlassen keine Option“

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Experten bewerten neue Grundsicherung als „gut, aber nicht sehr gut“

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ZDF suggeriert, dass Putin Einfluss auf unseren Karneval hat, dabei sorgte schon ein SPD-Skandal im Jahr 2000 bereits für große Karneval-Reform

In der ZDF-Berichterstattung über die Karnevalszüge am Rosenmontag entsteht durch Auslassung entscheidender Informatione...

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Maschinenbau-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller: „Die einzige Idee der SPD besteht in höheren Steuern und Abgaben“

Sie fordert für Deutschland endlich grundlegende Reformen, es gehe um nicht weniger als um die Substanzen unseres Landes...

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Die SPD schreibt ein Wohnungsbauverhinderungsgesetz

„Ziel der Reform ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu v...

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„Ohne Reformen droht der Bundeshaushalt gegen die Wand zu fahren“

Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Fi...

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Streit in der Koalition: SPD hält weiterhin an Habecks Heizungsgesetz fest

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz, entwickelt sich zu einem zentralen Stre...

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„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an

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„Bullshit“ als neue Kampfvokabel: SPD treibt Bürgergeld-Debatte auf die Spitze

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Geplante SPD-Reform der Erbschaftssteuer: „Das ist das Ende der Unternehmen in Deutschland“

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Wegen Bürgergeld-Reform: SPD-Linke will bundesweite Demonstrationen initiieren

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Das soll die Bürgergeld-„Reform“ sein: So verhöhnt SPD-Arbeitsministerin Bas CDU und CSU

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Koalitionsstreit ums Bürgergeld: SPD will wieder Hausbesuche bei Verweigerern ins Gesetz schreiben

Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. ...

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vor 5 Tagen

Koalitionsausschuss wird zum Showdown: SPD pocht auf Einkommensteuerreform – Union möchte abwarten

Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wi...

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vor 7 Tagen

SPD-Linke revoltiert gegen Reformen: Brandbrief fordert Vermögensabgabe und „gerechtere“ Erbschaftsteuer

Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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vor 11 Tagen

Spitzentreffen noch vor Koalitionsgipfel: Regierung will sich bei zentralen Reformen einigen

Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrpla...

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vor 18 Tagen

„Nicht akzeptabel“: Esken und andere SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Reform von „Demokratie leben“

Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich in einem deutlichen Brief an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewandt und si...

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vor 25 Tagen

Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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vor 25 Tagen

„Muss jetzt aufhören“: Miersch fordert Ende der täglichen „Reformvorschläge“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die aktuelle politische Debatte moniert. In der Anschl...

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vor 25 Tagen

Reform-Gewürge: Regierung sucht „Konsens“ mit Sozialpartnern – Merz geht auf SPD los

Mehr als drei Stunden lang haben die Spitzen der schwarz-roten Chaos-Koalition am Mittwochabend (10. Juni) mit Wirtschaf...

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vor 26 Tagen

„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagt Merz über das Reformtreffen im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zu blockiere...

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vor etwa 1 Monat

Gewerkschaften kündigen Widerstand an: Fliegt Kanzler Friedrich Merz sein Reform-Gipfel um die Ohren?

Von „roten Linien“ will Kanzler Friedrich Merz (CDU) nichts wissen, sagte er beim Besuch der SPD-Fraktion im Bundestag. ...

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vor etwa 1 Monat

„Schlicht falsch“: SPD empört wegen Absage von Forschungsministerin Bär an BAföG-Reform

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Sp...

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vor etwa 1 Monat

Keine Unterstützung aus SPD und CDU mehr: BAföG-Reform steht wohl vor dem Aus

Die geplante Reform der Ausbildungsförderung BAföG dürfte sich verzögern. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ...

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vor etwa 2 Monaten

Bullshit, Blockade, böse Worte: Warum die Union jetzt auf SPD-Chefin Bärbel Bas losgeht

Beim DGB haben sie den Kanzler ausgebuht. Bei den Reformen blockiert und beim Freundschaftsbesuch von Friedrich Merz (CD...

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vor 2 Monaten

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Peters: „Mit dieser SPD gibt es keine Reformen“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters glaubt nicht mehr daran, dass die Bundesregierung umfassende Reformen auf...

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vor 2 Monaten

Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar ...

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vor 3 Monaten

Merz-Losung: mehr Steuern immer, weniger nimmer

Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss ...

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vor 3 Monaten

Julian Reichelt über die Krankenkassen-Reform: „Das ist ein Angriff auf das Familienbild“

Es wird teurer: Das neue Reformpaket der SPD-Gesundheitsministerin Nina Warken sorgt bei NIUS Live für Kopfschütteln. Um...

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vor 3 Monaten

„Last auf diejenigen abgewälzt, die wenig hatten“: SPD-Generalsekretär rechnet mit Schröder-Reformen ab

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für eine zusätzliche Belastung von Reichen ausgesprochen. Es sei „inakzepta...

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vor 3 Monaten

Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Vergangene ...

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vor 3 Monaten

„Ich treffe viele Frauen“: Wie Klingbeil das Ehegattensplitting zum Sündenbock macht

Rohstoff-Reserve Frauen: Wann immer in den letzten Tagen von Reformen die Rede war, bringen SPD-Politiker die Steigerung...

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vor 3 Monaten

Warum die Reform-Rede von SPD-Chef Lars Klingbeil Deutschland nicht weiterbringt

SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Reformen vorstellen und das politische Berlin steht Kopf vor Begeisterung. Kanzleramts...

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vor 3 Monaten

Wenn Ausplünderung plötzlich Reform heißt

Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwan...

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vor 3 Monaten

SPD: Steuern erhöhen und dann neidisch auf die AfD sein

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Reformen und Entlastungen – indem er die Steuern weiter erhöht. Auf so ei...

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vor 4 Monaten

Wahlrecht, Steuern, Sozialkassen: Wie Union und SPD versuchen, Reformen für sich zu nutzen

Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedric...

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vor 4 Monaten

Franz Müntefering kritisiert Reform-Unwillen der SPD: „Laufenlassen keine Option“

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rät seiner Partei, mehr Reformen anzugehen. Bislang sei zu wenig passiert....

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vor 4 Monaten

Landtag stellt Regeln neu auf – um AfD-Einfluss nach der Wahl zu begrenzen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket ...

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vor 4 Monaten

SPD will bei neuem Heizungsgesetz Vermieter an Kosten beteiligen

Die von Katherina Reiche vorangetriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes – besser bekannt als Heizungsgesetz – stößt b...

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vor 4 Monaten

Experten bewerten neue Grundsicherung als „gut, aber nicht sehr gut“

CDU, CSU und SPD haben sich im Oktober auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – hin zur neuen „Grundsicherung“. Aktuel...

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vor 4 Monaten

Kay Gottschalk (AfD): Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten

Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer laufen aus Sicht der AfD eher auf eine Belastung als a...

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vor 5 Monaten

ZDF suggeriert, dass Putin Einfluss auf unseren Karneval hat, dabei sorgte schon ein SPD-Skandal im Jahr 2000 bereits für große Karneval-Reform

In der ZDF-Berichterstattung über die Karnevalszüge am Rosenmontag entsteht durch Auslassung entscheidender Informatione...

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vor 5 Monaten

Maschinenbau-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller: „Die einzige Idee der SPD besteht in höheren Steuern und Abgaben“

Sie fordert für Deutschland endlich grundlegende Reformen, es gehe um nicht weniger als um die Substanzen unseres Landes...

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vor 5 Monaten

Die SPD schreibt ein Wohnungsbauverhinderungsgesetz

„Ziel der Reform ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu v...

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vor 5 Monaten

„Ohne Reformen droht der Bundeshaushalt gegen die Wand zu fahren“

Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Fi...

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Streit in der Koalition: SPD hält weiterhin an Habecks Heizungsgesetz fest

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz, entwickelt sich zu einem zentralen Stre...

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vor 6 Monaten

„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. ...

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„Bullshit“ als neue Kampfvokabel: SPD treibt Bürgergeld-Debatte auf die Spitze

Die SPD hat in der Debatte um die geplante Bürgergeld-Reform im Bundestag klare Fronten gezeigt. Noch bevor die Reform d...

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vor 6 Monaten

SPD-Kampfansage an die CDU: „Wir schaffen das Bürgergeld NICHT ab“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds ein...

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Geplante SPD-Reform der Erbschaftssteuer: „Das ist das Ende der Unternehmen in Deutschland“

Die SPD will die Erbschaftssteuer erhöhen und greift damit eines der sensibelsten finanzpolitischen Themen auf. Mit neue...

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Wegen Bürgergeld-Reform: SPD-Linke will bundesweite Demonstrationen initiieren

Nachdem das Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen die geplante Bürgergeld-Reform eine weitere Hürde genommen hat, b...

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vor 7 Monaten

Das soll die Bürgergeld-„Reform“ sein: So verhöhnt SPD-Arbeitsministerin Bas CDU und CSU

Nach heftigem Streit um die Hausbesuche ist die sogenannte Bürgergeld-„Reform“ von Schwarz-Rot im Kabinett beschlossen w...

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Koalitionsstreit ums Bürgergeld: SPD will wieder Hausbesuche bei Verweigerern ins Gesetz schreiben

Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. ...

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