Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wi...
Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...
Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrpla...
Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich in einem deutlichen Brief an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewandt und si...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die aktuelle politische Debatte moniert. In der Anschl...
Mehr als drei Stunden lang haben die Spitzen der schwarz-roten Chaos-Koalition am Mittwochabend (10. Juni) mit Wirtschaf...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zu blockiere...
Von „roten Linien“ will Kanzler Friedrich Merz (CDU) nichts wissen, sagte er beim Besuch der SPD-Fraktion im Bundestag. ...
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Sp...
Die geplante Reform der Ausbildungsförderung BAföG dürfte sich verzögern. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ...
Beim DGB haben sie den Kanzler ausgebuht. Bei den Reformen blockiert und beim Freundschaftsbesuch von Friedrich Merz (CD...
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters glaubt nicht mehr daran, dass die Bundesregierung umfassende Reformen auf...
Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar ...
Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss ...
Es wird teurer: Das neue Reformpaket der SPD-Gesundheitsministerin Nina Warken sorgt bei NIUS Live für Kopfschütteln. Um...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für eine zusätzliche Belastung von Reichen ausgesprochen. Es sei „inakzepta...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Vergangene ...
Rohstoff-Reserve Frauen: Wann immer in den letzten Tagen von Reformen die Rede war, bringen SPD-Politiker die Steigerung...
SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Reformen vorstellen und das politische Berlin steht Kopf vor Begeisterung. Kanzleramts...
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwan...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Reformen und Entlastungen – indem er die Steuern weiter erhöht. Auf so ei...
Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedric...
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rät seiner Partei, mehr Reformen anzugehen. Bislang sei zu wenig passiert....
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket ...
Die von Katherina Reiche vorangetriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes – besser bekannt als Heizungsgesetz – stößt b...
CDU, CSU und SPD haben sich im Oktober auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – hin zur neuen „Grundsicherung“. Aktuel...
Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer laufen aus Sicht der AfD eher auf eine Belastung als a...
In der ZDF-Berichterstattung über die Karnevalszüge am Rosenmontag entsteht durch Auslassung entscheidender Informatione...
Sie fordert für Deutschland endlich grundlegende Reformen, es gehe um nicht weniger als um die Substanzen unseres Landes...
„Ziel der Reform ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu v...
Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Fi...
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz, entwickelt sich zu einem zentralen Stre...
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. ...
Die SPD hat in der Debatte um die geplante Bürgergeld-Reform im Bundestag klare Fronten gezeigt. Noch bevor die Reform d...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds ein...
Die SPD will die Erbschaftssteuer erhöhen und greift damit eines der sensibelsten finanzpolitischen Themen auf. Mit neue...
Nachdem das Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen die geplante Bürgergeld-Reform eine weitere Hürde genommen hat, b...
Nach heftigem Streit um die Hausbesuche ist die sogenannte Bürgergeld-„Reform“ von Schwarz-Rot im Kabinett beschlossen w...
Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. ...
vor 5 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 18 Tagen
Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich in einem deutlichen Brief an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewandt und si...
vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die aktuelle politische Debatte moniert. In der Anschl...
vor 25 Tagen
Mehr als drei Stunden lang haben die Spitzen der schwarz-roten Chaos-Koalition am Mittwochabend (10. Juni) mit Wirtschaf...
vor 26 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Reformen vorstellen und das politische Berlin steht Kopf vor Begeisterung. Kanzleramts...
vor 3 Monaten
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwan...
vor 3 Monaten
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Reformen und Entlastungen – indem er die Steuern weiter erhöht. Auf so ei...
vor 4 Monaten
Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedric...
vor 4 Monaten
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rät seiner Partei, mehr Reformen anzugehen. Bislang sei zu wenig passiert....
vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 7 Monaten
Nach heftigem Streit um die Hausbesuche ist die sogenannte Bürgergeld-„Reform“ von Schwarz-Rot im Kabinett beschlossen w...
vor 7 Monaten
Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. ...