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Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körp...

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Reform des Sexualstrafrechts: So gefährlich ist das Prinzip „Nur Ja heißt Ja”

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig drängt auf eine Reform des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollen demnach n...

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„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...

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Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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Vorratsdatenspeicherung zum Dritten: Hubig will schaffen, woran ihre Vorgänger scheiterten

Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt geben ein schönes Ministerpaar ab. Eine Linke und ein Halbrechter in der Bundesreg...

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Deutschland kapituliert vor realer Gewaltkriminalität, die Regierung hat digitale Prioritäten

Stefanie Hubig macht Tempo. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. ...

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Gewalt werde durch alle „Schichten“ und „Kulturen“ ausgeübt – Hubig sieht das Problem bei Männern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig musste sich bei einer Fragerunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen....

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Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...

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„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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Gesäß von öffentlichem Interesse

Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...

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Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat

Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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„Jede fünfte Frau erlebt digitale Gewalt“: Wie die Regierung ihr Deepfake-Gesetz auf wacklige Grundlagen stellt

Sonntagabend, beste Sendezeit: Bei Caren Miosga nutzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bühne, um für ihr ...

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Justizministerin Hubig fordert digitale Rasterfahndung für Schwerkriminelle und nimmt auch Unschuldige ins Visier

Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonde...

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Sollen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen: Stefan Weber kritisiert HateAid-Studien zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig will die Herstellung von Deepfakes, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schad...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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„Viele kleine Übergriffe werden nie geächtet“: Justizministerin Hubig nimmt wegen Fernandes-Fall Männer ins Visier

„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...

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Das beste Gesetz der Welt gegen Porno-Deepfakes gibt es in den USA … und Melania Trump war eine treibende Kraft

Ginge es Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nur darum, gegen „digitale Gewalt“ vorzugehen, könnte sie sich am unter T...

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Justizministerin Hubig traf sich schon im Oktober mit HateAid, um über „digitale Gewalt” zu sprechen

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) traf sich im Oktober mit der Organisation HateAid, um über „digitale Gewalt“ zu sp...

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Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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„Kinder schützen“: Justizministerin Hubig beschwört schnelles Social-Media-Verbot für Jugendliche

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder „so bald wie möglich“ –...

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Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines...

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Bundesjustizministerin Hubig fordert weiterhin Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...

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Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...

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Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab – stattdessen drängt sie auf die Speicherung von IP-Adressen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Am...

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SPD-Justizministerin Hubig: „Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...

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INTERVIEW - «Wir müssen die Dinger runterholen», sagt die Nato-Expertin über russische Drohnen

Die ehemalige Nato-Strategin und Politologin Stefanie Babst ist überzeugt, dass Russland mit hybriden Methoden Europa pr...

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Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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Deutschland Kurier
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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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Sie filmten und fotografierten heimlich: DAS ist die brisante Strafanzeige gegen Tagesschau- und Zeit-Reporterin!

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tagesschau-Journalistin Stefanie Dodt wegen Hausfriedensbruchs. Sie soll sich...

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Bundesabgeordnete kritisieren: „Dass der NDR sich nicht klar distanziert, spricht Bände über sein journalistisches Selbstverständnis“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tagesschau-Journalistin Stefanie Dodt wegen Hausfriedensbruchs. Sie soll sich...

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vor 8 Tagen

Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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vor 21 Tagen

Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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vor 21 Tagen

Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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vor 22 Tagen

Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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vor etwa 2 Monaten

„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körp...

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vor etwa 2 Monaten

Reform des Sexualstrafrechts: So gefährlich ist das Prinzip „Nur Ja heißt Ja”

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig drängt auf eine Reform des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollen demnach n...

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vor etwa 2 Monaten

„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...

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vor etwa 2 Monaten

Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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vor 2 Monaten

Vorratsdatenspeicherung zum Dritten: Hubig will schaffen, woran ihre Vorgänger scheiterten

Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt geben ein schönes Ministerpaar ab. Eine Linke und ein Halbrechter in der Bundesreg...

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vor 3 Monaten

Deutschland kapituliert vor realer Gewaltkriminalität, die Regierung hat digitale Prioritäten

Stefanie Hubig macht Tempo. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. ...

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vor 3 Monaten

Gewalt werde durch alle „Schichten“ und „Kulturen“ ausgeübt – Hubig sieht das Problem bei Männern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig musste sich bei einer Fragerunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen....

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...

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vor 3 Monaten

„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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vor 3 Monaten

„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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vor 3 Monaten

Gesäß von öffentlichem Interesse

Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...

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vor 3 Monaten

Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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vor 3 Monaten

Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat

Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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vor 3 Monaten

„Jede fünfte Frau erlebt digitale Gewalt“: Wie die Regierung ihr Deepfake-Gesetz auf wacklige Grundlagen stellt

Sonntagabend, beste Sendezeit: Bei Caren Miosga nutzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bühne, um für ihr ...

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig fordert digitale Rasterfahndung für Schwerkriminelle und nimmt auch Unschuldige ins Visier

Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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vor 3 Monaten

„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonde...

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vor 3 Monaten

Sollen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen: Stefan Weber kritisiert HateAid-Studien zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig will die Herstellung von Deepfakes, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schad...

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vor 3 Monaten

Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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vor 3 Monaten

„Viele kleine Übergriffe werden nie geächtet“: Justizministerin Hubig nimmt wegen Fernandes-Fall Männer ins Visier

„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...

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vor 3 Monaten

Das beste Gesetz der Welt gegen Porno-Deepfakes gibt es in den USA … und Melania Trump war eine treibende Kraft

Ginge es Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nur darum, gegen „digitale Gewalt“ vorzugehen, könnte sie sich am unter T...

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig traf sich schon im Oktober mit HateAid, um über „digitale Gewalt” zu sprechen

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) traf sich im Oktober mit der Organisation HateAid, um über „digitale Gewalt“ zu sp...

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vor 4 Monaten

Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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vor 4 Monaten

„Kinder schützen“: Justizministerin Hubig beschwört schnelles Social-Media-Verbot für Jugendliche

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder „so bald wie möglich“ –...

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vor 6 Monaten

Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines...

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vor 6 Monaten

Bundesjustizministerin Hubig fordert weiterhin Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...

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vor 6 Monaten

Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...

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Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab – stattdessen drängt sie auf die Speicherung von IP-Adressen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Am...

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SPD-Justizministerin Hubig: „Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...

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Die ehemalige Nato-Strategin und Politologin Stefanie Babst ist überzeugt, dass Russland mit hybriden Methoden Europa pr...

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vor etwa 1 Jahr

Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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vor etwa 1 Jahr

Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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vor etwa 1 Jahr

Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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vor mehr als 1 Jahr

Sie filmten und fotografierten heimlich: DAS ist die brisante Strafanzeige gegen Tagesschau- und Zeit-Reporterin!

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tagesschau-Journalistin Stefanie Dodt wegen Hausfriedensbruchs. Sie soll sich...

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Bundesabgeordnete kritisieren: „Dass der NDR sich nicht klar distanziert, spricht Bände über sein journalistisches Selbstverständnis“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tagesschau-Journalistin Stefanie Dodt wegen Hausfriedensbruchs. Sie soll sich...

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