Es war wirklich eine Bombe, die SPD-Chefin Bärbel Bas am Donnerstag im Bundestag platzen ließ. In einer Debatte anlässli...
Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieg...
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien hat eine Wahlrechtsreform gefordert – und sich in diesem Zusammenhang...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...
Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrhei...
Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...
Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beend...
Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...
Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...
Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...
Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...
Eines der wenigen nach Plan verlaufenen Projekte der Ampel war die Reform des Wahlrechts. Damit schwächten sie das letzt...
Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...
Die Wähler setzen bei der Erststimme ihr Kreuz und schicken so ihren lokalen Abgeordneten nach Berlin – doch dafür gibt ...
In welchen Wahlkreisen wird es am Sonntag spannend, welche Parteien verlieren durch die Wahlrechtsreform besonders viele...
Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...
vor 4 Monaten
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