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Wahlrechtsreform nur mit Parität? Bärbel Bas wirft die neueste SPD-Bombe auf die Koalition

Es war wirklich eine Bombe, die SPD-Chefin Bärbel Bas am Donnerstag im Bundestag platzen ließ. In einer Debatte anlässli...

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Wie die baden-württembergische Wahlrechtsreform den Grünen den Wahlsieg sicherte

Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieg...

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Karin Prien will 50-Prozent-Frauenquote im Bundestag: Bei Wahlrechtsreform soll Geschlechterparität geprüft werden

Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien hat eine Wahlrechtsreform gefordert – und sich in diesem Zusammenhang...

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Bundesjustizministerin Hubig fordert weiterhin Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...

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Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...

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Wahlrechtsentzug: Die Volksverhetzungs-Pläne der Regierung stellen den Rechtsstaat infrage

Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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„Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben

Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrhei...

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Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht

Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...

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Zur Zukunft des Verfassungsgerichts: “Übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens beenden”

Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beend...

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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...

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Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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„Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“: Wie die GroKo die Opposition angreift

Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...

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630 statt 633: Wahlrechtsreform der Ampel hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart

Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...

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Baerbock, Dürr, Klöckner … der Wähler kann sie nicht abwählen

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Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?

Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...

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Trotz Direktmandat nicht ins Parlament: Das bedeutet die neue Wahlrechtsreform

Die Wähler setzen bei der Erststimme ihr Kreuz und schicken so ihren lokalen Abgeordneten nach Berlin – doch dafür gibt ...

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AfD könnte grünen Prenzlauer Berg erobern, drei Direktmandate für Aiwanger? Die große NIUS-Wahlkreis-Analyse

In welchen Wahlkreisen wird es am Sonntag spannend, welche Parteien verlieren durch die Wahlrechtsreform besonders viele...

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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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