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In Kürze in Deutschlands Bussen: „Allahu akbar, die Türen schließen!“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen in Deutschland ...

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Verpackungsrecycling: EU schafft nächstes Bürokratiemonster

Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Re...

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Kameras in Neufahrzeugen: Ab Juli werden in der EU die Augenbewegungen von Autofahrern erfasst

Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge die Augenbewegungen ...

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EU plant weiter: „Freiwillige“ Chatkontrolle und allsehende EU-Zentrale

Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswe...

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„Der EU-Remigrationsbeschluss wird die Massenmigration eindämmen – wenn die CDU nicht wieder umfällt!“

Petr Bystron (MdEP | AfD) im Interview über die EU-Remigrations-Verordnung...

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Deutschland Kurier
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Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will

Die Bundesregierung will eine EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Aber gemeine Mü...

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Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...

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Preise könnten steigen: CO2-Abgabe für Import von Stahl, Aluminium und Düngemittel in Kraft getreten

Am 1. Januar trat die EU-Verordnung über den CO2-Grenzausgleich in Kraft. Seit Donnerstag müssen Unternehmen, die energi...

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Was sich 2026 so alles ändert

Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dr...

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Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft i...

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Dänemark kippt Chatkontrolle – Brüssel steht erneut vor einem Scherbenhaufen

Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade ...

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EU-Innenrat tagt: Gratis-Rechtsschutz für Grenzübertreter?

Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts soll auch die Dublin-III-Verordnung bald der Vergangenheit angehören. Die Ver...

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Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...

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Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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CSA-Verordnung – Die große Überwachung

Es klingt nach Science-Fiction, doch es ist bittere Realität in der Europäischen Union: Eine Verordnung, die Millionen M...

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Wie Merkel Europa mit Hilfe aus Brüssel an den Rand des Untergangs trieb

Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstan...

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Neuer Bürokratie-Wahnsinn aus der EU: Firmen müssen jetzt „entwaldungsfreie Produkte“ anbieten

Aus Brüssel kommt eine neue Verordnung, die angeblich die Wälder retten soll, aber am Ende zu höheren Preisen für alle K...

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Neue EU-Verordnung: KI-Betreiber müssen Daten liefern, um „Desinformation“ zu verhindern

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz „systemische Risiken bergen“ könne. Es wird befü...

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EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2025 ihre Position zur neuen End-of-Life-Vehicles-Verordnung be...

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Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen

„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New Yo...

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Nach EU-Verordnung zu Plastikdeckeln: Plastikmüll an Stränden innerhalb eines Jahres verdreifacht

Nach der Einführung des fest fixierten Plastikdeckels an PET- und Plastikflaschen hat sich die Zahl des Plastikmülls an ...

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Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidrig: Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter

Anfang 2021 geriet der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke ins Blickfeld der Medien. Der Grund: In einer 19 Seiten um...

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Trump wird Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums unterschreiben

Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzus...

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Rumänien geht per Not-Verordnung gegen „Hassrede, Diskriminierung und ausländische Einflussnahme“ vor

Die rumänische Regierung möchte in Zukunft noch härter gegen vermeintliche Desinformation und angebliche ausländische Be...

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Wegen Haftbefehl gegen Netanjahu: Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Am Donnerstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgeri...

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EU genehmigt Insektenmehl als Lebensmittelzusatz

Gemäß der Verordnung (EU) 2025/89 der Europäischen Kommission darf ab dem 10. Februar Insektenmehlpulver in einer Vielza...

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Dublin-Verordnung: Deutschland verlangt Rücknahme von 12.841 Migranten, Italien nimmt nur drei auf

Deutschland fordert von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gemäß der Dublin-Verordnung. Lediglich drei Personen ...

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Trump erlässt Verordnung: Geschlechtshormone und Operationen bei Kindern sollen nicht mehr gefördert werden

Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, welche die staatliche Förderung von sogenannten ges...

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Schluss mit illegaler Migration, Green Deal und Gender-Wahn: So spektakulär verlief Trumps erste Woche als 47. US-Präsident

Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnung...

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Nach Trump-Verordnung: Transfrauen müssen in Männergefängnisse

Donald Trump hat der Trans-Ideologie den Kampf angesagt. Bereits am ersten Tag im Amt hat er eine Verordnung („Executive...

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Trump-Regierung friert nahezu alle Auslandshilfen ein

Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, nun wird si...

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Trump verkündet Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation

„Oh, das ist eine große Sache“, sagte Trump, als ihm die Verordnung zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WH...

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Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...

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vor etwa 1 Monat

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen in Deutschland ...

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vor etwa 2 Monaten

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Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Re...

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vor 2 Monaten

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Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge die Augenbewegungen ...

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vor 3 Monaten

EU plant weiter: „Freiwillige“ Chatkontrolle und allsehende EU-Zentrale

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vor 4 Monaten

„Der EU-Remigrationsbeschluss wird die Massenmigration eindämmen – wenn die CDU nicht wieder umfällt!“

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...

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vor 6 Monaten

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Am 1. Januar trat die EU-Verordnung über den CO2-Grenzausgleich in Kraft. Seit Donnerstag müssen Unternehmen, die energi...

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vor 6 Monaten

Was sich 2026 so alles ändert

Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dr...

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vor 8 Monaten

Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft i...

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vor 8 Monaten

Dänemark kippt Chatkontrolle – Brüssel steht erneut vor einem Scherbenhaufen

Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade ...

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vor 9 Monaten

EU-Innenrat tagt: Gratis-Rechtsschutz für Grenzübertreter?

Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts soll auch die Dublin-III-Verordnung bald der Vergangenheit angehören. Die Ver...

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vor 9 Monaten

Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...

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vor 9 Monaten

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Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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vor 9 Monaten

CSA-Verordnung – Die große Überwachung

Es klingt nach Science-Fiction, doch es ist bittere Realität in der Europäischen Union: Eine Verordnung, die Millionen M...

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vor 11 Monaten

Wie Merkel Europa mit Hilfe aus Brüssel an den Rand des Untergangs trieb

Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstan...

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Neuer Bürokratie-Wahnsinn aus der EU: Firmen müssen jetzt „entwaldungsfreie Produkte“ anbieten

Aus Brüssel kommt eine neue Verordnung, die angeblich die Wälder retten soll, aber am Ende zu höheren Preisen für alle K...

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vor 12 Monaten

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Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz „systemische Risiken bergen“ könne. Es wird befü...

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vor etwa 1 Jahr

EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

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„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New Yo...

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vor mehr als 1 Jahr

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Anfang 2021 geriet der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke ins Blickfeld der Medien. Der Grund: In einer 19 Seiten um...

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vor mehr als 1 Jahr

Dublin-Verordnung: Deutschland verlangt Rücknahme von 12.841 Migranten, Italien nimmt nur drei auf

Deutschland fordert von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gemäß der Dublin-Verordnung. Lediglich drei Personen ...

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Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnung...

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Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, nun wird si...

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Trump verkündet Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation

„Oh, das ist eine große Sache“, sagte Trump, als ihm die Verordnung zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WH...

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Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...

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